Aufgrund der Corona-Pandemie fand in 2020 nur ein Hamburger Ratschlag statt, der seit 2016 die Umsetzung der UN-Agenda 2030 in Hamburg begleitet. Dieses Jahr wurde er von 21 Hamburger NRO organisiert, stellvertretend verantwortlich: Arbeitsstelle Weitblick des Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein, BUND e.V., Marie-Schlei-Verein e.V., Mobile Bildung e.V. / Fair Trade Stadt Hamburg, Ökomarkt Verbraucher- und Agrarberatung e. V, SID Hamburg – Gesellschaft für internationale Entwicklung, W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V. und Zukunftsrat Hamburg e.V. Die Veranstaltung und Diskussionen wurden moderiert von Dr. Anke Butscher.
Gemeinsam mit 87 Vertreter*innen der Hamburger Zivilgesellschaft wurde beim achten Hamburger Ratschlag zu den Themen nachhaltiger Konsum, öffentliche Beschaffung im Lebensmittelbereich und nachhaltige Wirtschaftspolitik Forderungen an den Hamburger Senat diskutiert und verabschiedet. Nach kurzen Inputs von Jörg-Robert Schreiber (Hamburger Bildungsagenda für nachhaltige Entwicklung) zum aktuellen Stand des „Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung“, Dr. Wolfgang Lührsen (BUND-Landesverband Hamburg e. V.) zu Nachhaltigem Konsum, Mascha Menny (Finanzbehörde Hamburg) zu Öffentlicher Beschaffung und einem Interview mit Dr. Dirk Lau (Handelskammer Hamburg) von Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath (Marie-Schlei-Verein) zu Nachhaltiger Wirtschaftspolitik verteilten sich die Teilnehmer*innen auf drei Arbeitsgruppen, um Forderungen an den Hamburger Senat zu erarbeiten.
Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie bedenklich eine Entwicklung des „immer höher, immer schneller, immer weiter“ ist. Jetzt wird befürchtet, dass die wirtschaftlichen Einbußen der Pandemie den bereits schleppenden Prozess des Umbaus zu einer nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Stadt noch mehr beeinträchtigen werden. Ein Beispiel dafür ist der in einem umfassenden Prozess mit der Zivilgesellschaft Hamburgs erarbeitete Masterplan für die Umsetzung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE), der die 17 Ziele der UN-Agenda 2030 in alle Bildungs- und Erziehungseinrichtungen transportieren soll. Seine Finanzierung und damit seine Umsetzung in Hamburg stehen immer noch aus. Damit verspielt der Senat die Akzeptanz der Bevölkerung für den notwendigen Umbau in allen Produktions- und Lebensbereichen für eine zukunftsfähige Gestaltung der Stadt.
Zeit haben wir nicht mehr – während wir die Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens bereits spüren, verbrauchen wir hierzulande mit einem jährlichen CO2-Fußabdruck von 10 Tonnen je Bürger und Jahr (Vergleich Indien: 1,7 t) dreimal mehr Ressourcen, als das Land jährlich zur Verfügung stellt. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Hamburg muss daher Kreislaufwirtschaft und eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft fördern. Sie muss die zur Stützung der Konjunktur erforderlichen Maßnahmen jetzt so ausrichten, dass sie die ökologische Transformation, die nachhaltige Produktion und nachhaltige Dienstleistungen sowie gute Arbeit fördert. Im Sinne des nachhaltigen Konsums müssen auch in Hamburg Aufklärung und Produktinformation das Angebot für Bürger*innen transparent gestalten. Dabei reicht es weder aus noch ist es fair, die Marktmacht der Konsument*innen, die als Motor für ein solches Umlenken der Wirtschaft gesehen wird, zu beschwören und damit die Verantwortung für diesen Prozess auf die Konsumentscheidung und das individuelle Portmonee zu verschieben. Soziale und Umweltkosten herkömmlicher Produktion und Produkte dürfen nicht länger indirekt der Allgemeinheit (und damit der Natur, den Ärmsten der Welt und kommenden Generationen) aufgebürdet werden, sondern müssen durch gesetzlich geregelte reale Preise von denen finanziert werden, die sie verursachen. Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln müssen vermieden und Grenzen für den Verbrauch von Ressourcen sowie für CO2-Emissionen eingeführt werden. Und bis es entsprechende faire Preise und Gesetze gibt, muss die Stadt Hamburg ihre Vorbildfunktion im öffentlichen Einkauf und der Beschaffung noch weiter ausbauen. Dabei muss sich auch Hamburgs Politik und Wirtschaft bindend für die menschen- und umweltrechtlich gebotene Sorgfaltspflicht in den Lieferketten einsetzen.
Begrüßung Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath
Die Zeit für eine sozial und ökologische Transformation unserer Gesellschaft drängt. Bereits jetzt kritisieren verschiedenste Gremien weltweit als auch in Deutschland die bisherige mangelhafte Umsetzung der Agenda 2030 sowie des Pariser Abkommens. Prof. Dr. h.c. Randzio-Plath mahnt, dass auch wenn die Bundesregierung im nächsten Jahr eine neue Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlichen wird, die Aktivitäten der Länder weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben. Die Corona-Pandemie verschärft die aktuelle Lage noch, weil sie die Volkswirtschaften und mit ihnen die Politiken in die Enge treibt. Dennoch sind tiefgreifende Maßnahmen notwendig, die nichts weniger als einen Paradigmenwechsel einleiten müssen, der eine sozial-ökologische Transformation gewährleistet. Alle bisherigen Maßnahmen sind ungenügend, da sie nach wie vor auf Wirtschaftswachstum setzen, dass keine planetaren Grenzen einhalten kann. Suffizienz und Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften sind bereits bekannte Strategien und Konzepte, um ein Wirtschaften zu beginnen, das den Menschen dient, und nicht umgekehrt. So ist die Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bisher nahezu ungehört verhallt. Schon jetzt ist klar, dass die Ziele mit der aktuellen Umsetzungsgeschwindigkeit nicht bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Es ist weitaus mehr Engagement auf Bundes- und Landesebene nötig, da die bisherigen Umsetzungsschritte in Deutschland, aber auch in Hamburg bescheiden sind. Hier werden konkrete Umsetzungsmaßnahmen für den Hamburger Haushalt 2021 bis 2023 benötigt.
Dokumentation des achten Hamburger Ratschlag
Forderungen des achten Hamburger Ratschlag
Gemeinsame Forderungen und Handlungsfelder zur Umsetzung der UN Agenda 2030 in Hamburg durch die Hamburger Politik: https://www.2030hamburg.de/
